Am 23.02.2026 hat der Vorstand der Bürgerenergie Kaiserstuhl eG ein Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gerichtet. Anlass sind geplante gesetzliche Änderungen, die aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien haben.
Unser Schreiben
Sehr geehrte Frau Kopf,
sehr geehrter Herr Bury,
sehr geehrter Herr Fechner,
sehr geehrter Herr Glaser,
durch die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums werden die Energiewende und damit die Einhaltung der Klimaziele in Deutschland massiv gefährdet. Was dies außerdem für die Arbeit vieler, oft ehrenamtlich engagierter Akteure und Akteurinnen unserer Zivilgesellschaft, aber auch für unsere Wirtschaft bedeutet, hat der Vorstand der Bürgerenergiegenossenschaft Kaiserstuhl eG in einem Offenen Brief an Frau Ministerin Reiche Ende Februar dargelegt.
Diesen offenen Brief sende ich Ihnen heute als den Abgeordneten unserer Region mit der Bitte zu, dass Sie sich mit allem Nachdruck für die Sicherung der Energiewende in unserem Land einsetzen.
Im Auftrag des Vorstands,
mit freundlichen Grüßen,
Renate Koch-Schöpflin
Kompetenzteam Werbung & Öffentlichkeitsarbeit der
Bürgerenergie Kaiserstuhl eG – BEKA
—
Mail: wortundwirkung@be-kaiserstuhl.de
Internet: www.be-kaiserstuhl.de
Bürgerenergie Kaiserstuhl e.G., Wuhrmatten 10, D-79353 Bahlingen
Antwort von Johannes Fechner
Sehr geehrte Frau Koch-Schöpflin,
liebe Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative Energie Kaiserstuhl eG,
vielen Dank für Eure E-Mail und Euren Brief an Wirtschaftsministerin Reiche. Offen gesagt sind auch wir in der SPD-Fraktion entsetzt über viele Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium und deswegen freuen wir uns sehr, dass Ihr als Praktiker und erfahrene Energieexperten Frau Reiche Eure wertvollen Praxishinweise gebt. In der Sache teilen wir Eure Einschätzungen vollumfänglich. Natürlich haben wir derzeit Herausforderungen, die Netzstabilität zu garantieren. Dennoch sehen wir viele Ziele in den Vorschlägen von Frau Reiche kritisch. So stört uns insbesondere die von ihr vorgeschlagene Streichung der Einspeisevergütung für Kleinanlagen unter 25 Kilowatt. Wir sehen die Gefahr, dass es durch die Vorschläge zu einem Ausbleiben des nötigen Zubaus von erneuerbaren Energien kommt. Wir sehen bei Frau Reiche kein Gesamtkonzept, das den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem ebenfalls notwendigen Netzausbau verbindet. Ganz zu schweigen davon, dass viele Investitionen in erneuerbare Energien nicht getätigt werden bei der derzeit herrschenden Rechtsunsicherheit, wie es denn weitergehen wird in der Energiepolitik.
Lasst uns gern im Austausch bleiben, wenn der konkrete Gesetzesentwurf zum EEG vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
__________________________
Wahlkreisbüro Dr. Johannes Fechner, MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion
Landvogtei 5
79312 Emmendingen
Tel: 07641-9542360
Fax: 07641 – 9542359
Antwort von Yannick Bury
Sehr geehrte Frau Koch-Schöpflin,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Weiterleitung des offenen Briefes an Frau Ministerin Reiche. Beim Text, auf den Sie sich beziehen, handelt es sich um einen geleakten Referentenentwurf, nicht die Position des Ministeriums. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde dieser nicht durch das Ministerium an das Kabinett weitergeleitet oder gar durch die Bundesregierung beschlossen. Sowohl ich, als auch die Fachpolitiker meiner Fraktion, gehen davon aus, dass am Entwurf noch grundlegendenden Änderungen vorgenommen werden, bevor ihn die Bundesregierung verabschiedet. Anschließend folgt dann erst das parlamentarische Verfahren.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, langfristig die erneuerbaren Energien auszubauen. Dabei muss der Ausbau jedoch praxistauglich gestaltet werden. Als CDU/CSU Fraktion setzen wir uns dabei für den Speicherausbau und verstärkten Einsatz von Smart-Metern ein, um die notwendige Flexibilität in das System zu bringen.
Gerne können wir uns zur EEG-Novelle austauschen, sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch vieles, was zur Novelle behauptet wird, nur Spekulation.
Mit freundlichen Grüßen,
Yannick Bury
Dr. Yannick Bury MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr
Mitglied des Haushaltsausschusses
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | Tel 030 227 77333
Markgrafenstraße 16 | 79312 Emmendingen | Tel 07641 931177
Friedrichstraße 5 | 77933 Lahr | Tel 07821 908061